Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 22. September 2021

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für sämtliche zwischen dem EEIST (nachfolgend Anbieter) und den Nutzern (Partnern) geschlossenen Verträgen verbindlich, sofern nichts anderes gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Anbieter ist dabei bestrebt, alles in einem fairen Geist zu regeln und erwartet dies auch gleichermaßen von den Nutzern und Partnern.
 

1. Einleitung

Der Anbieter betreibt die Domain eeist.eu, im Folgenden “Website“ genannt.

Die Partner bieten den Verbrauchern/ Nutzern der Website Waren und Leistungen aller Art zum Erwerb, sowie Informationen an.

Der Anbieter bewirbt die angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites und Werbung für Angebote durch Hinweise in E-Mails. Der Anbieter bietet selbst keine Produkte an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Partnern und Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Partnern und den Nutzern. Bei Angebot, Vertrieb, Erwerb und Nutzung der Plattform in jedweder Art müssen alle gesetzlichen Vorschriften und diese AGB eingehalten, sowie alle Rechte Dritter beachtet werden. Dabei wird auf folgende Regeln besonders hingewiesen:
 

2. Besondere Regeln für Nutzer der Webseite

Für Verbraucher ist die Nutzung der Websites kostenlos. Die Nutzung der Informationen und Dienstleistungen geschieht auf eigenes Risiko.

Nutzer können ihre Teilnahme an der Website jederzeit ohne Angaben von Gründen durch Löschung ihres Benutzeraccount ordentlich kündigen. Der Anbieter hat das Recht, die Teilnahme mit einer Frist von drei Monaten ordentlich zu kündigen und den Benutzeraccount aufzulösen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, inaktive Benutzeraccounts zu löschen. Ein Account gilt als inaktiv, wenn sich der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten nicht auf der Website angemeldet hat. Vor Löschung wird der Nutzer über die im Nutzer Profil angegebene E-Mail Adresse angeschrieben. Falls der Nutzer einer Löschung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen widerspricht oder Aktionen über seinen Benutzeraccount vornimmt, kann dieser gelöscht werden.

Eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter aus wichtigem Grund ist möglich. Ein solcher Grund liegt vor, wenn ein Nutzer

  • unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Anschriften mehrfach registriert ist;
  • die Dienste der Website stört, diese missbräuchlich nutzt oder manipuliert (es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden);
  • die Löschung seiner Daten verlangt;
  • der Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder die Zustimmung zu dieser widerruft;
  • in sonstiger Weise gegen diese AGB verstößt; fortgesetzt und / oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist.

Der Anbieter ist berechtigt, bei Kündigung des Benutzeraccount die E-Mail Adresse sowie das Passwort des Nutzers zu deaktivieren und sämtliche Daten, die der Nutzer übermittelt hatte, zu löschen. Der Anbieter ist hierzu verpflichtet, sofern diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt werden.

Folgende Handlungen sind bei der Nutzung der Website untersagt:

  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts (der Werbepartner darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der angebotenen Dienste von der Anbieter zur Verfügung gestellt werden);
  • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Website erforderlich ist (das Kopieren im Wege von “Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung und daher ausdrücklich untersagt);
  • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Website an anderen Stellen;
  • jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur der Website zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

 

3. Besondere Regeln für Partner

Jegliche gewerbliche Nutzung der Website für Werbung, Informationen und Angebote von Produkten und Dienstleistungen ist unseren Lizenznehmern vorbehalten.

Der Partner erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, die Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie besondere Ereignisse (wie z. B. Stromausfälle, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen etc.), können zu Störungen oder zur vorüber-gehenden Einstellung der Dienste auf der Website führen.

Der Partner verpflichtet sich, nur Inhalte zu veröffentlichen, die der Werbung und dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen über die Website dienen. Der Missbrauch als Plattform für private Inhalte ist unzulässig und kann zur sofortigen Sperrung führen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Werden Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Regeln verstoßen, wird der Partner das vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Verhalten nach Aufforderung sofort einstellen. Bei fortlaufendem Pflichtverstoß erfolgt durch Anbieter eine kostenpflichtige Herstellung des eingeforderten Rechtes.

Es ist dem Partner untersagt, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden und solche - oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende - Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben. Es ist untersagt, Nutzer unzumutbar zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), gesetzlich geschützte Inhalte (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) zu verwenden, bzw. derart geschützte Waren und Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben ohne dazu berechtigt zu sein. Unzulässig sind wettbewerbswidrige Handlungen und progressive Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme). Im Falle von Verletzung der Rechte Dritter ist der Partner haftbar.

Der Partner stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Partner auf der Website eingestellten Inhalte geltend machen. Der Partner übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Dem Werbepartner steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem Anbieter tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
 

4. Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet nicht für die Angebote und Beschreibungen der Partner.

Die Haftung des Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Schadensersatz-ansprüche, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
 

5. Datenschutz & Geheimhaltung

Sämtliche vom Kunden erhobenen Daten werden vertraulich behandelt und auf Wunsch wieder gelöscht. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und ausschließlich zur Ausführung eines Auftrages an den Partner weitergeleitet. Personenbezogene Daten dürfen nur mit Einwilligung der betreffenden Person gespeichert und weiterverarbeitet werden. Durch Bestätigen der Eingaben und online Absenden erklärt sich der Nutzer damit einverstanden.
 

6. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB – falls erforderlich - jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den registrierten Nutzern und Werbepartnern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Stimmt der Nutzer oder Werbepartner den geänderten AGB nicht bis zum Inkrafttreten erneut zu, wird er bis zum Zeitpunkt der Zustimmung gesperrt. Der Anbieter wird in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
 

7. Schlussbestimmungen

Sofern eine der genannten Bestimmungen rechtlich unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die nichtige oder undurchführbare Regelung ist durch eine neue Regelung zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt. Sollte dazu eine Einigung nicht möglich sein, kann die IHK in Dresden als Schiedsstelle angerufen werden. Als Gerichtsstand ist Dresden vereinbart.

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